Florian Post zu Waffenexporten:
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.
"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Gleichzeitig kritisierte Post, der bis zum 19. März 2019 Berichterstatter für die Rüstungsexport-Politik war und seinen Posten auf Wunsch von SPD-Parteichefin Andrea Nahles abgeben musste, die Haltung der Union: "Rüstungspolitik ist auf keinen Fall ein reines industriepolitisches Thema, so wie die Union dieses versteht." Er könne sich in diesem Punkt keinen Kompromiss vorstellen: "Entweder man liefert oder man liefert nicht."
Den Vorwurf der französischen Botschafterin, Deutschlands Rüstungspolitik sei sicherheitspolitisch unberechenbar, wies Post entschieden zurück: "Wir haben als SPD den Standpunkt, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern, das ist im Übrigen geltendes Gesetz in Deutschland, und dass wir darüber hinaus keine Waffen in Länder liefern, die am Jemenkrieg unmittelbar beteiligt sind."
So laute auch die Regelung im Koalitionsvertrag. "Was hier unberechenbar ist, das erschließt sich mir nicht."
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tagesschau / Rheinmetall umgeht Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.12.2018):
Zitat: "Solange der Fall Kashoggi nicht aufgeklärt sei, gebe es keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
So äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel und ergänzte, das sage sie ganz ausdrücklich zu. Gemeint sind Exporte aus Deutschland.
Doch wenn ein deutsches Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall Tochterfirmen im Ausland hat, kann die Bundesregierung deren Ausfuhren nicht verbieten. Und das wird ausgenutzt."
Bayerischer Rundfunk / #GermanArms: Rechercheprojekt deckt Verwendung deutscher Waffen im Jemen-Krieg auf(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 27.02.2019):
Zitat: "Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.
Wie Recherchen des investigativen Projekts #GermanArms ergeben haben, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze.
Sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der Verband der deutschen Rüstungsindustrie hatten bislang versichert, ihnen lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg vor.
Autoren: Philipp Grüll, Jasmin Körber, Ahmet Senyurt, Franziska Timmer"
DW Deutsch / Der Fall Khashoggi: Mord als politische Waffe? | DW Deutsch(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 19.10.2018):
Zitat: "Das Schicksal des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi sorgt weltweit für Aufsehen.
Setzen autoritäre Regime immer ungenierter auf Mord und Entführung als Waffe gegen Oppositionelle?
Unsere Gäste: Asiem el Difraoui (Nahost-Experte), Eva Jobs (Geheimdienstexpertin), Rick Noack (Washington Post)"
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/6511/4230879, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Florian Post zu Waffenexporten:
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.
"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Gleichzeitig kritisierte Post, der bis zum 19. März 2019 Berichterstatter für die Rüstungsexport-Politik war und seinen Posten auf Wunsch von SPD-Parteichefin Andrea Nahles abgeben musste, die Haltung der Union: "Rüstungspolitik ist auf keinen Fall ein reines industriepolitisches Thema, so wie die Union dieses versteht." Er könne sich in diesem Punkt keinen Kompromiss vorstellen: "Entweder man liefert oder man liefert nicht."
Den Vorwurf der französischen Botschafterin, Deutschlands Rüstungspolitik sei sicherheitspolitisch unberechenbar, wies Post entschieden zurück: "Wir haben als SPD den Standpunkt, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern, das ist im Übrigen geltendes Gesetz in Deutschland, und dass wir darüber hinaus keine Waffen in Länder liefern, die am Jemenkrieg unmittelbar beteiligt sind."
So laute auch die Regelung im Koalitionsvertrag. "Was hier unberechenbar ist, das erschließt sich mir nicht."
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tagesschau / Rheinmetall umgeht Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.12.2018):
Zitat: "Solange der Fall Kashoggi nicht aufgeklärt sei, gebe es keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
So äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel und ergänzte, das sage sie ganz ausdrücklich zu. Gemeint sind Exporte aus Deutschland.
Doch wenn ein deutsches Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall Tochterfirmen im Ausland hat, kann die Bundesregierung deren Ausfuhren nicht verbieten. Und das wird ausgenutzt."
Bayerischer Rundfunk / #GermanArms: Rechercheprojekt deckt Verwendung deutscher Waffen im Jemen-Krieg auf(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 27.02.2019):
Zitat: "Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.
Wie Recherchen des investigativen Projekts #GermanArms ergeben haben, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze.
Sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der Verband der deutschen Rüstungsindustrie hatten bislang versichert, ihnen lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg vor.
Autoren: Philipp Grüll, Jasmin Körber, Ahmet Senyurt, Franziska Timmer"
DW Deutsch / Der Fall Khashoggi: Mord als politische Waffe? | DW Deutsch(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 19.10.2018):
Zitat: "Das Schicksal des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi sorgt weltweit für Aufsehen.
Setzen autoritäre Regime immer ungenierter auf Mord und Entführung als Waffe gegen Oppositionelle?
Unsere Gäste: Asiem el Difraoui (Nahost-Experte), Eva Jobs (Geheimdienstexpertin), Rick Noack (Washington Post)"
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https://www.presseportal.de/pm/6511/4230879, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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